Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung, hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für ...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4336 21. Wahlperiode 04.05.16 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2016; COM(2016) 159 final; BR.-Drs. keine Vorsitz: Sören Schumacher (i.V.) Schriftführung: Michael Westenberger (i.V.) I. Vorbemerkung Die Bürgerschaft hatte dem Europaausschuss gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25. Januar 2012 (Drs. 20/2991) zur abschließenden Beratung die Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten überwiesen, die der Bürgerschaft aufgrund des Subsidiaritätsfrühwarnsystems durch den Senat im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und der Präsidentin der Bürgerschaft in der Fassung vom 6. Februar 2012 zugänglich gemacht worden sind. In derselben Sitzung hatte die Bürgerschaft dem Europaausschuss das Recht übertragen, in Fällen einer Subsidiaritätsrüge nach Artikel 6 des „Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ des „Lissabon-Vertrages“, für die Bürgerschaft Stellung zu nehmen. Das im Betreff genannte Subsidiaritätsverfahren hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 2. Mai 2016 beraten. II. Schriftliche Vorprüfung Im Vorwege der Sitzung war...